Schuldenkaiser Wien: 1.500 Euro Schulden pro Minute bedrohen die Zukunft unserer Stadt

Wien (OTS) - "Wien steht finanziell mit dem Rücken zur Wand - daran wird auch das Schönreden der Schuldensituation nichts ändern. Die Stadt Wien macht 1.500 Euro Schulden pro Minute. Das ist mehr als die Wienerinnen und Wiener durchschnittlich im Monat verdienen", erklärt Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für Wien. Das Median-Einkommen in Wien liegt bei 1.300 Euro netto. "Um diese unverantwortliche Schuldenpolitik zu rechtfertigen, packt Finanzstadträtin Brauner sogar Kreisky aus der Mottenkiste. Hier handelt es sich aber um einen kapitalen Denkfehler: Steigende Schulden senken die Arbeitslosenzahlen nicht, wie München beweist, wo bei schwindenden Schulden auch die Arbeitslosen weniger werden. In Wien dienen die Schulden nur dazu, den roten Filzpalast weiter zu nähren."

Die offiziellen Finanzschulden der Stadt sind aber nicht einmal die halbe Wahrheit, Brauner spielt mit den Außenständen "Verstecken": 

"Unternehmungen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und der Krankenanstaltenverbund haben weitere 4,5 Mrd. Euro Schulden. Die Wiener Stadtwerke weisen für 2014 1,35 Mrd. Euro Schulden aus, die Wien Holding 429 Mio. Euro. Alles in allem kommen wir also auf mindestens 11 Mrd. Euro Schulden - das entspricht fast dem Gesamtbudget der Stadt Wien. Alleine die Schulden könnten Wien nochmals ein gesamtes Jahr finanzieren", rechnet Meinl-Reisinger vor.

Unter Berücksichtigung dieser versteckten Schulden beträgt die Wiener Verschuldung pro Kopf 6.202 Euro und ist um 50 Prozent höher als beispielsweise die Verschuldung der Stadt München. Dazu konnte München die Schulden der Stadt inklusive ihrer Auslagerungen und Betriebe seit 2008 von 4.268 Euro pro Kopf auf 3.894 Euro senken. Die Ausrede Brauners, dass die Schulden der Stadt Wien dazu dienen, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, zieht hier also nicht:
Schulden und Arbeitslosenrate einer Stadt sind zwei unabhängige Größen. In München sinkt die Arbeitslosenquote leicht von 24.054 (2008) auf 23.040 (2014), während gleichzeitig auch die Verschuldung abgebaut wird. Im selben Zeitraum explodierten die Schulden in Wien um 70 Prozent, die Arbeitslosenzahlen stiegen um 57 Prozent. Aktuell sorgt Wien für einen traurigen Rekord: Fast 150.000 Menschen sind in Wien ohne Job. Auf Grund des steigenden Frankenkurses müssen weitere Verluste hingenommen werden: Zu den veranschlagten 290 Mio. Euro Verlust werden wohl mindestens weitere 230 Mio. kommen.

"Wir zahlen bereits heute die unglaubliche Summe von 582.201 Euro Zinsen am Tag, das entspräche dem Gehalt von 4.869 neuen Lehrern. Die dringend notwendigen Investitionen in das Bildungssystem werden von Brauner lieber in Frankenkrediten verspekuliert", kritisiert Meinl-Reisinger. "Diese unverantwortliche Politik muss ein Ende haben: Sie schickt die junge Generation mit einem Schuldenpaket in die Zukunft, das sie noch über viele Jahre hinweg belasten wird. Und wofür? Für ein ausuferndes politisches System, für strukturelle Korruption und einen Landtag, der gleich groß ist wie der US-Senat. Es ist an der Zeit, eine neue Politik zu etablieren, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Es braucht NEOS, damit sich in Wien etwas verändert!"

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